WestLB in zielführenden Verhandlungen mit dem SoFFin
Kein Antrag der WestLB auf Beitrag der Sicherungsreserve der Landesbanken
Die WestLB befindet sich in konstruktiven und zielführenden Verhandlungen zur Auslagerung eines Portfolios nicht-strategischer Aktivitäten im Volumen von
ca. 85 Mrd Euro in eine Abwicklungsanstalt gemäß §8a Finanzmarktstabilisierungs-fondsgesetz (FMStFG). In diesem Zusammenhang sind schwierige haftungsrechtliche Fragen insbesondere mit dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) und den Eigentümern der WestLB als zukünftigen Trägern einer Abwicklungsanstalt zu klären. Die WestLB Eigentümer RSGV (Rheinischer Sparkassen- und Giroverband) sowie WLSGV (Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband) haben zur Abdeckung der auf sie entfallenden Verpflichtungen aus der Verlustübernahmegarantie für die Abwicklungsanstalt auch Gespräche über eine mögliche Inanspruchnahme der Sicherungsreserve der Landesbanken geführt. Die WestLB selbst hat zu keinem Zeitpunkt gegenüber der Sicherungsreserve der Landesbanken Unterstützungsleistungen beantragt.