Erklärung des Aufsichtsrats der WestLB AG
Aufsichtsrat und Eigentümer haben in der Erklärung des Aufsichtsrats vom 4. Juni 2009 unterstrichen, dass sie gemeinsam und einvernehmlich zur WestLB stehen. Zwischenzeitlich haben alle Eigentümer in ihren jeweiligen Gremien Beschlussfassungen herbeigeführt, die eine Erweiterung des Garantierahmens um 4 Mrd € zur aufsichtsrechtlichen Absicherung der Phoenix-Struktur zum Ziel haben.
Der Aufsichtsrat erwartet kurzfristig die Verabschiedung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung, aus dem sich klare Rahmenbedingungen zur Ausgliederung nicht-strategischer Aktivitäten ergeben werden. Dieses Ziel gilt es zügig und konsequent anzugehen, um nicht zuletzt die seitens der EU-Kommission vorgegebenen Auflagen zur Reduzierung von Bilanzsumme und Risikoaktiva umzusetzen.
Die weiteren erforderlichen Schritte und Maßnahmen werden Eigentümer und Bank in enger und konstruktiver Abstimmung mit Aufsichtsbehörden, SoFFin und EU-Kommission abstimmen.